In der letzten Gemeindevertretung (GVT) hatte sich eine Mehrheit für den Neubau mit zwei Schwimmbecken und Investitionskosten in Höhe von rund 14,8 Mio. € mit einem jährlichen Defizit von knapp 1,3 Mio. € ausgesprochen. Über die Kosten und vor allem der Finanzierung wurde bisher wenig gesprochen. Damit ist weder den Bürgern, noch den Parlamentariern, die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt und die Höhe der Grundsteuer B bekannt.
Deshalb forderte Oliver Hölz in der GVT eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss, der sich nun dringend mit den Fragen der Finanzierung und der Gegenfinanzierung des jährlich erwarteten Defizits beschäftigen muss. Die Sondersitzung findet nun am kommenden Montag (10. Juli), ab 19 Uhr, im Bürgerhaus in Rechtenbach (Im Saales 2) statt.
Es müssen die folgenden Fragen geklärt werden:
- Was bedeutet die Umsetzung des mit Abstand größten Investitionsprojekts für den Haushalt der Kommune in den nächsten Jahrzehnten?
- Welchen finanziellen Handlungsspielraum wird die Kommune zukünftig noch haben?
- Welche anderen Neubauten und Sanierungen können ggf. nicht mehr durchgeführt werden, oder müssen auf die lange Bank geschoben werden?
- Welche zusätzlichen Belastungen kommen auf die kommunalen Steuerzahler zu?
- Um wieviel müssen die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden?
Als bisher einzige Aussage zur Finanzierung wurde durch die Gemeindevertretung – bei den Gegenstimmen der FWG – beschlossen, den Neubau durch eine Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer zu finanzieren.
Oliver Hölz möchte eine klare Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss haben, um über den Fortgang des Projektes in der Sitzung der GVT am 17.07.2023 zu beraten.
Die Unterlagen zur Sondersitzung können im Ratsinformationssystem unter https://tinyurl.com/bdhd2vcm eingesehen werden.
